Brunotte: CDU behindert 1,4 Millionen Menschen in Niedersachsen – Inklusion bleibt ein Grundrecht

Das Vergessen politischer Positionen setzt bei der CDU-Landtagsfraktion schon vor der Landtagswahl ein: „Offenbar erinnert sich der sozialpolitische Sprecher Max Matthiesen nicht mehr daran, was seine Fraktion vor einer Woche verhindert hat – Zugang und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Gebäuden in der Bauordnung festzuschreiben. Lobbyinteressen waren wichtiger als die Interessen von 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen“, erklärt Marco Brunotte, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die schulische Inklusion auszusetzen hat CDU-Hoffnungsträger Bernd Althusmann mehr als einmal öffentlich versprochen und damit Entsetzen ausgelöst bei zehntausenden Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrern, die seit Jahren erfolgreich inklusiv beschult werden.

„Die CDU wird immer unglaubwürdiger mit ihrem Schlingerkurs. Dass Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen keinen großen Stellenwert haben, weiß man spätestens seit der kaltherzigen Streichung des Blindengeldes durch die frühere CDU-Sozialministerin von der Leyen“, sagt Marco Brunotte. „Wir haben das Blindengeld und andere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen wieder eingeführt.“

Jetzt den Sozialverband Deutschland (SoVD) zu beschimpfen, weil er sich für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention einsetzt, sei entlarvend. Marco Brunotte: „Es ist die Aufgabe des Sozialverbandes, sich für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen zu engagieren. Diese Menschen brauchen eine laute und starke Stimme.“

„Sie brauchen diese Stimme auch deshalb, weil die CDU nicht zuhören will, wenn Grundrechte eingefordert werden. Das Motto „Wir sind nicht behindert. Wir werden behindert“, ist ein beklemmender Hilferuf gegen neoliberales Politikverständnis, das CDU und FDP mit ihren Entscheidungen und ihrem Wahlkampf gegen Inklusion in allen Bereichen des täglichen Lebens an den Tag legen“, unterstützt Marco Brunotte den Aktionstag Inklusion des SoVD.

Die SPD-Landtagsfraktion steht uneingeschränkt zur Umsetzung der Barrierefreiheit bei Bauvorhaben und zur schulischen Inklusion. „Wir setzen hierbei ein Schulgesetz um, das der frühere Kultusminister Althusmann mit Zustimmung der SPD auf den Weg gebracht hat. Wir stehen dazu und haben unser Engagement für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht vergessen. Das unterscheidet uns als Sozialdemokraten von CDU und FDP“, so Brunotte.