Niedersachsen: Polizeiland.

Mehr Polizistinnen und Polizisten

In den zurückliegenden Jahren haben wir die Zahl der Stellen bei der niedersächsischen Polizei kontinuierlich gesteigert: Mit mehr als 21.000 haben wir einen Höchststand erreicht und so viele Polizeistellen wie noch nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens geschaffen. Zudem ist die Zahl der registrierten Straftaten in Niedersachsen um 6.507 Fälle im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen und gleichzeitig die Aufklärungsquote mit 61,41 leicht verbessert worden. Als Wertschätzung für ihre Arbeit wurden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erstmals seit zehn Jahren die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, an Wochenenden und Feiertagen erhöht. Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns folgende Ziele gesetzt:

Mehr Polizei: Wir werden in der nächsten Legislaturperiode zusätzliche 1.000 Einstellungsmöglichkeiten schaffen. Es werden sowohl Polizeibeamte für den Einsatz- und Streifendienst als auch Experten für Cybercrime, Islamismus und Terrorismus angeworben.

Echte Aufstiegschancen: Jede Polizeibeamtin und jeder -beamte erhält von uns die Perspektive auf eine Beförderung mindestens nach Besoldungsstufe A11. Die Grundlage dafür ist ein Stellenhebungsprogramm von 1.500 Stellen von A9 nach A11, welches zusätzliche 3.000 Beförderungsmöglichkeiten schafft.

Höhere Zulagen: Für die Sonn- und Feiertagsarbeit werden wir die Zulage um 25 Prozent auf 4,00 Euro pro Stunde, für Samstagsarbeit um 50 Prozent auf 1,20 Euro pro Stunde und für sonstige Arbeit zur Nachtzeit um rund 33 Prozent auf 2,40 Euro pro Stunde anheben.

Moderne Polizeiarbeit mit moderner Ausrüstung

Wir investieren verstärkt in die Sicherheit und die Einsatzkraft unserer Beamtinnen und Beamten. Wir haben sie bereits mit neuen ballistischen Schutzwesten und First-Response-Helmen ausgerüstet. Wir sind eines der ersten Länder, das flächendeckend Tablets im Einsatz- und Streifendienst einführt und damit die Vernetzung voranbringt. Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns folgende Ziele gesetzt:

Bessere Ausstattung der SEK: Im Rahmen eines weiteren Antiterrorpaketes werden wir sondergeschützte Fahrzeuge und größere Hubschrauber für den schnellen Einsatz des SEK im Flächenland Niedersachen beschaffen. Den zweiten SEK-Standort in Oldenburg werden wir ausbauen.

Stärkung der Terrorismusprävention: Wir werden einen „Analyse-Service-Verbund“ mit dem Schwerpunkt Terrorismus einführen, den Einsatz der Fußfessel ermöglichen, die Auswerte- und Analysekompetenzen der Sicherheitsbehörden stärken und eine Taskforce für den Bereich Cyberterrorismus einrichten.

Einsatz von Videoüberwachung: Wir werden die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für den Einsatz von Bodycams schaffen sowie die gezielte Videoüberwachung an Verbrechensschwerpunkten einführen.

KONSEQUENTES VORGEHEN GEGEN ISLAMISTISCHEN EXTREMISMUS

Wir haben die Sicherheitsbehörden umfangreich personell verstärkt, um den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Wir haben die „Kompetenzstelle Islamismus-Prävention“ im LKA geschaffen. Wir haben die Abschiebung von Gefährdern durchgesetzt, Treffpunkte der Szene werden überwacht. Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns folgende Ziele gesetzt:

Leistungsfähige Sicherheitsbehörden: Wir werden den Verfassungsschutz personell und finanziell dauerhaft und gezielt weiter mit wissenschaftlicher Expertise und im Bereich der Observationsgruppen verstärken.

Höhere Zulagen: Die Zulagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes werden an die Zulagen der Polizei angepasst.

Gezielte Überwachung: Die Überwachung von sogenannten Gefährdern aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum werden wir durch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln nach dem neuen Gefahrenabwehrgesetz verbessern.